Niedersachen klar Logo

Mitteilung Amtsgericht Wennigsen

Hier finden Sie aktuelle Mitteilungen des Amtsgericht Wennigsen


Elektronischer Rechtsverkehr

Aktuelle Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie hier


Wichtiger Hinweis:

Über diese E-Mail-Adresse können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden.

Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Amtsgerichts Wennigsen (Deister) ist unter der Adresse

"safe-sp1-1331640579090-011319804" zu erreichen.

Das Amtsgericht Wennigsen (Deister) ist auch über De-Mail erreichbar:

ag-wennigsen@egvp.de-mail.de

Fristenhemmung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Information erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme:

Die Richter/innen des Amtsgerichts Wennigsen betrachten richterliche Fristen, die vor dem 25. März 2020 nicht abgelaufen sind, aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als gehemmt. Die Hemmung endet am 17. April 2020.

Für die Wirkung der Hemmung gilt § 209 BGB entsprechend.

Ausgenommen von der Hemmung sind:

§ Notfristen,

§ Fristen in schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO,

§ Fristen für nachgelassene Schriftsätze, die in der mündlichen Verhandlung gesetzt wurden,

§ Fristen in Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrests,

§ Fristen in Verfahren betreffend die Einstellung der Zwangsvollstreckung


Mit freundlichen Grüßen

Gerdes

Hinweis zur Anforderung von Grundbuchausdrucken durch Internetdienstleister:


Verschiedene Dienstleister bieten im Internet sogenannte "Online-Grundbuchauszüge" an. Diese Dienstleister handeln privatrechtlich und nicht im Auftrag der Grundbuchämter. Für diese und weitere Dienstleistungen erheben die Anbieter regelmäßig überhöhte oder zusätzliche Gebühren. In mehreren Fällen ist trotz Zahlung der Kosten kein Grundbuchausdruck übersandt worden. Oftmals sind die Anträge der Dienstleister unvollständig und werden durch das Grundbuchamt zurückgewiesen.

Hinweise zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

Eine geordnete Rechtsprechung ist auch zu Pandemiezeiten gewährleistet.

Um einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus so gut wie möglich entgegenzuwirken, sind folgenden Hinweise zu beachten:

1. Allgemeines

Allgemein werden Rechtssuchende sowie Besucherinnen und Besucher gebeten, verantwortungsbewusst zu prüfen, ob ihr Anliegen zur Vermeidung von Infektionsrisiken auch schriftlich oder telefonisch erledigt werden kann.

2. Zutritt zum Gerichtsgebäude

Personen, die Symptome einer Covid-19-Infektion aufweisen, ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt.

Wer unter diese Zutrittsuntersagung fällt und zu einem Termin, ggf. auch als Vertreter, geladen ist, informiert bitte unverzüglich die Verantwortlichen des betreffenden Verfahrens.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude ist Besucherinnen und Besuchern sowie Verfahrensbeteiligten entsprechend der sog. 3G-Regel grundsätzlich nur gestattet, wenn sie geimpft, genesen oder negativ auf das Corona-Virus getestet sind. Der Zutritt zu Verhandlungen kann im Einzelfall abweichend geregelt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der diesbezüglichen Anordnung der Gerichtsleitung:

Hinweise

zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

Personen, die Symptome einer Covid-19-Infektion aufweisen, Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus
infizierten Person hatten oder zu jemanden, der im Verdacht steht, an Covid-19 erkrankt zu sein, ist der
Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt.
Wer unter diese Zutrittsuntersagung fällt und zu einem Termin, ggf.
auch als Vertreter, geladen ist, informiert bitte unverzüglich die Verantwortlichen des betreffenden Verfahrens.

Rechtssuchende sowie Besucherinnen und Besucher werden gebeten, verantwortungsbewusst zu prüfen, ob ihr Anliegen zur Vermeidung von Infektionsrisiken auch schriftlich oder telefonisch erledigt werden kann.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude ist Besucherinnen und Besuchern sowie Verfahrensbeteiligten entsprechend der sog. 3G-Regel grundsätzlich nur gestattet, wenn sie geimpft, genesen oder negativ auf das Corona-Virus getestet sind. Der Zutritt zu Verhandlungen kann im Einzelfall abweichend geregelt sein.

Im Gerichtsgebäude sind alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte verpflichtet, eine Maske mindestens der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen. Sog. OP-Masken genügen nicht. Die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind einzuhalten.

3. Erweiterte Maskenpflicht

Im Gerichtsgebäude sind alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte verpflichtet, eine Maske mindestens der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen. Sog. OP-Masken genügen nicht. Einzelheiten ergeben sich auch insoweit aus der diesbezüglichen Anordnung der Gerichtsleitung. Siehe obenstehende Hinweise.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Verweigerung zum Tragen einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 versagt werden.

4. Hygieneregeln und Anordnungen durch Wachtmeister

Die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind einzuhalten.

Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizwachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

5. Hygieneschutzkonzept

Das Nds. Justizministerium hat die Vorgaben und Empfehlungen zum Infektionsschutz in einem Hygieneschutzkonzept konkretisiert. Dieses bestimmt unter anderem folgende weitere Vorsichtsmaßregeln:

- Entsprechend der allgemeinen AHA-Formel ist ein Abstand von min. 1,5 m zu anderen Personen zu halten. Hände sind gründlich zu waschen und ggf. zu desinfizieren. Husten und Niesen bitte nur in die Armbeuge.

- Die allgemeinen Regeln zum korrekten Umgang mit Masken sind zu beachten.

- Verfahrensbeteiligte, die aus dem Ausland eingereist oder zurückgereist sind und einer Absonderungspflicht nach der maßgeblichen Quarantäne-Verordnung unterfallen, dürfen das Gericht nicht betreten. Setzen Sie bitte umgehend die zuständige Geschäftsstelle in Kenntnis, die Sie über weitere Einzelheiten informiert.

- Besucherinnen und Besucher werden ggf. beim Betreten des Gerichtsgebäudes unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen kontrolliert.

- Auch in Sitzungssälen ist der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, soweit dies möglich ist. In den Sitzungssälen entscheidet die bzw. der Vorsitzende über die Verwendung einer Maske.

- Räume sind – ggf. auch in Ergänzung zu Luftreinigungsgeräten – regelmäßig gründlich zu lüften.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahmen und danken für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten!


gez. Gerichtsleitung

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln