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Entscheidungen in Zivilsachen


Beachten Sie bitte :

Fragen zu den Parteien und zu Einzelheiten der vorstehenden Verfahren können Ihnen aus rechtlichen Gründen weder schriftlich noch telefonisch beantwortet werden. Die Veröffentlichung der Entscheidungen dient ausschließlich der schnellen Information der beteiligten Parteien bzw. ihrer Anwälte vor Erhalt der schriftlichen Urteile oder Beschlüsse. Diese Information ist unverbindlich.

Angaben im Urteil, durch die die Parteien für Dritte zu identifizieren sind, wurden an dieser Stelle verändert und beispielsweise durch "den Parteien bekannt" oder durch ... ersetzt.

Die Entscheidungen werden hier nach ca. 1 Woche gelöscht.


Verkündungstermine am 26. März 2020:

10 C 176/19 Beschluss

10 C 117/19 Beschluss

9 C 89/19 Beschluss

10 C 111/19 Urteil

1. Die Beklagte zu 1) wird als Gesamtschuldnerin neben dem Beklagten zu 2) verurteilt, die von ihr innegehabte Wohnung in der … bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einem Flur, einem Bad mit WC, ordnungsgemäß geräumt und mit sämtlichen Schlüsseln an die Klägerin herauszugeben.

2. Der Beklagten zu 1) wird eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2020 bewilligt.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1) darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 € abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Beklagte zu 2) darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

10 C 106/19 Urteil

1.Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

10 C 155/19 Urteil

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 313,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentkosten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.05.2020 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

10 C 227/19 Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, einem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, ..., den Zutritt zu ihren Räumen in ..., zu verschaffen und die Sperrung des Gaszählers mit der Nr. … zu dulden.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 528,00 € festgesetzt.








Verkündungstermine am 3. April 2020:

21 C 7/19 Urteil

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.1.2019 zu zahlen.

2. Er wird ferner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € zu zahlen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

5. Der Streitwert wird auf 4992,54 € festgesetzt.


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