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Entscheidungen in Zivilsachen


Beachten Sie bitte :

Fragen zu den Parteien und zu Einzelheiten der vorstehenden Verfahren können Ihnen aus rechtlichen Gründen weder schriftlich noch telefonisch beantwortet werden. Die Veröffentlichung der Entscheidungen dient ausschließlich der schnellen Information der beteiligten Parteien bzw. ihrer Anwälte vor Erhalt der schriftlichen Urteile oder Beschlüsse. Diese Information ist unverbindlich.

Angaben im Urteil, durch die die Parteien für Dritte zu identifizieren sind, wurden an dieser Stelle verändert und beispielsweise durch "den Parteien bekannt" oder durch ... ersetzt.

Die Entscheidungen werden hier nach ca. 1 Woche gelöscht.


Verkündungstermine am 17. April 2022:


3 C 117/20 Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen. Das Versäumnisurteil vom 14.12.2021, Aktenzeichen ...., wird aufrechterhalten.

2. Die Kläger tragen die weiteren Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


9 C 81/21 Beschluss

Verkündungstermine am 18. April 2022:


3 C 70/21 Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % Sieber zu vollstreckenden Betrages leistet.


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